Pressemitteilung

GRÜNE: EU wacht über „Rödeser Berg“

Wolfhagen / Brüssel – Die EU-Kommission wird darüber wachen, dass beim geplanten Bürgerwindpark Gesetze und Verordnungen eingehalten werden. Diese Zusage brachte der GRÜNEN-Stadtverordnete, Peter Kranz, am letzten Mittwoch aus Brüssel mit.

Kranz hatte vor einem Jahr eine Eingabe an den Petitionsausschuss der EU gerichtet, die nach Prüfung auch angenommen wurde. Am 4.10. war er dann persönlich in Brüssel, um vor dem Ausschuss zur Petition Stellung zu nehmen.

Ohne die wachsame und aktive BI, deren Mitglieder in der Vergangenheit wichtige Grundlagendaten erhoben haben, wäre meine Petition nicht zustande gekommen. Erst die fundierten Beurteilungen haben mich veranlasst, die Petition einzureichen, so Kranz.

Nach seiner fünfminütigen Rede antwortete ein Vertreter der EU-Kommission auf die vorgetragenen Argumente. Hierbei machte er deutlich, dass der „Rödeser Berg“ nach europäischem Recht keinen besonderen Schutzstatus hat.

Dennoch wurde nach Rücksprache mit der Hessischen Landesregierung die Zusage gegeben, dass es eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben wird. Damit konnte erreicht werden, dass u.a. auch die Umweltverbände in die Prüfung des Bauantrages der Stadtwerke Wolfhagen eingebunden werden.

Bei dieser Prüfung kann dann von Auflagen für den Betreiber in Bezug auf Höhe, Anzahl u.ä.m. bis hin zum „Aus“ für das Projekt auf dem „Rödeser Berg“ alles heraus kommen.

Interessant, so Kranz, war, dass Ausschussmitglieder in fast allen an diesem Tag vorgetragenen Petitionen die Meinung vertraten, dass der wirtschaftlichste nicht automatisch auch der beste Standort sein muss. Dies bekräftigt unsere Forderung, die drei Anlagen zu den 17 Anlagen bei Istha hinzu zu bauen.

Die EU kann aus rechtlichen Gründen erst aktiv werden, wenn ein Rechtsverstoß erfolgt ist. Die Umweltschützer wurden deshalb aufgefordert, während des nunmehr bevorstehenden Prüfungsverfahrens durch das Regierungspräsidium Kassel weiter jeden Verdacht auf einen Verstoß gegen Gesetze mitzuteilen.

Da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, beschloss der Ausschuss, die Petition so lange offen zu halten, bis eindeutige Ergebnisse vorliegen.

Wer sich die Sitzung des Petitionsausschuss vom 04.10.2011 ansehen möchte, hat hierzu unter den nachfolgenden Links die Möglichkeit:

www.europarl.europa.eu/activities/committees/homeCom.do

Die Themen zur Windkraft wurden in der 2 1⁄2-stündigen Sitzung ab ca. 16:20 Uhr behandelt.

Das Protokoll der EU-Petitionsausschusssitzung finden Sie hier.

V.i.S.d.P.:

Peter Kranz, 34466 Wolfhagen

E-Mail: gruene-wolfhagen@t-online.de

Internet: www.gruene-in-wolfhagen.homepage.t-online.de

Bildnachweis: Peter Kranz mit dem Aktionsplakat vor dem MAIL-Eingang zum dahinter liegenden EU- Gebäude.

In der Zeit vom 10.12.2008 bis Anfang Januar 2009 fand auf der Lokalseite Wolfhagen der HNA-Online eine Umfrage zu dem Thema Windpark am Rödeser Berg statt. Es wurde gefragt: "Was halten Sie vom geplanten Waldstandort für fünf Windkraftanlagen am Roedeser Berg in Wolfhagen?" Es beteiligten sich fast 800 Internetnutzer. Am 1. Januar 2009 lehnten 570 Umfrageteilnehmer oder 73% die Pläne der Stadtwerke eindeutig ab.