Wir freuen uns, dass Bürgermeister Schaake in einer Pressemitteilung vom 22.12.2011 verlauten lies, dass er neuerdings die gleichen Ziele wie die BI verfolgt. Somit können wir eigentlich davon ausgehen, dass er sich für die Aufhebung des Stadtverordneten-Beschlusses vom 1. Dezember dieses Jahres einsetzen wird. Denn dieser Beschluss behindert die von Herrn Schaake so vehement geforderte rechtliche und demokratische Absicherung der Energieplanung, von der wir bisher konkret nichts erfahren konnten. Gespannt sind wir darauf, was der Bürgermeister unter Bürgerbeteiligung wirklich versteht. Hoffentlich nicht allein die angekündigte Info-Veranstaltung, die vermutlich wiederum ablaufen wird nach dem Motto „Die Politiker erklären den Bürgern, was sie vorhaben“. Dies wäre nicht die erste Veranstaltung in Wolfhagen, bei der ein „neutraler“ Moderator nur Fragen, aber keine Meinungen der Bürger zulässt.

Der von der BI geforderte Bürgerentscheid hingegen stellt eine aktive, unmittelbare und basisdemokratische Meinungsbildung dar. Sollten die Stadtverordneten allerdings eigen­ständig ihren Beschluss zurücknehmen, würden sie damit einen Bürgerentscheid überflüssig machen. Denn die weitere Energieplanung würde hierdurch keineswegs verhindert, sondern lediglich auf ein solides Fundament gestellt. Was bedeutet die Aussage des Bürgermeisters, das von der BI geforderte transparente Verfahren sicherstellen zu wollen? Inzwischen sind drei Jahre vergangen, in denen es genau dieses nicht gab und man wurde erst nach Auf­forderung durch das Regierungspräsidium Kassel tätig. Ist auch die Weigerung des Stadt­werke-Chefs Rühl, die naturschutzfachlichen Gutachten zum Rödeser Berg bekannt zu geben, Bestandteil des „transparenten Verfahrens“? Die BI wird sich jedenfalls von einem solch bunten Strauß von Ungereimtheiten nicht beirren lassen und weiterhin unabhängig ihre kritische Stimme erheben.

Wir bitten die Wolfhager Bürgerinnen und Bürger, für einen Bürgerentscheid zu stimmen.

In einem 46-seitigen starken Bericht legt die Bürgerinitiative „Keine Windräder in unseren Wäldern“ die naturschutzfachlichen Daten über den geplanten Windparkstandort Rödeser Berg vor. Hierin werden die während der letzten drei Jahre von vielen engagierten Bürgern in ihrer Freizeit gemachten Beobachtungen sowie die Ergebnisse einiger besonderer Untersuchungen gemeinsam dargestellt. Erläuternde Bilder und Grafiken machen das Werk auch für Laien verständlich und nachvollziehbar.

Von Beginn der Auseinandersetzung an hat die Bürgerinitiative immer wieder darauf hinge-wiesen, dass der Standort als Ruheinsel inmitten einer vielfältigen Belastungen ausgesetzten Offenlandschaft den Lebensraum für zahlreiche seltene und bedrohte Tiere bildet. Der Bericht belegt diese Aussage mit zahlreichen Bildern, Daten und Fakten. Im Gebiet konnten 24 Arten nachgewiesen werden, die einen europäischen Schutzstatus aufweisen.

Die Verfechter der Standortwahl scheinen an solchen Naturschutzinformationen kein beson- deres Interesse zu haben. Wie anders ist zu erklären, dass die Windgeneratoren vom Leiter der Stadtwerke bereits bestellt wurden, ohne dass der Öffentlichkeit auch nach drei Planungsjahren irgendwelche soliden Naturschutz-Erhebungen vorliegen.

Im von der BI erstellten Bericht wird neben den Untersuchungsergebnissen auch eine natur-schutzrechtliche Abwägung vorgenommen. Das von der Stadt angestrebte Verfahren nach dem Bundesimmissionschutzgesetz sieht keine Umweltverträglichkeitsprüfung vor.

Ein solcher weitgehend hinter verschlossenen Türen ablaufender Entscheidungsprozess genügt der Situation am Rödeser Berg angesichts der vorgelegten Befunde keinesfalls. Die Bürgerinitiative fordert daher die Durchführung einer regulären Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der Naturschutzverbände.

Der Bericht wurde inzwischen an zahlreiche Behörden, Institutionen, Naturschutzverbände sowie überregionale Presseorgane versandt, bei denen von einem ernsthaften Informations-bedürfnis auszugehen ist. An interessierte Bürger wird das farbige, gebundene Werk im DIN A4-Format zum Selbstkostenpreis von 10,- Euro abgegeben.

Eine Analyse des Labors für Wildtiergenetik der Senckenberg-Forschungsstation in Gelnhausen brachte es nun an den Tag: Auf dem Rödeser Berg lebt die Wildkatze. Die dafür eingesandte Haarprobe stammt von einem Holzpflock in unmittelbarer Nähe des geplanten Windmessturmes. „Wir werten dies als weiteren Beleg dafür, dass an diesem wertvollen Standort Naturschutz und regenerative Energieerzeugung unvereinbar ist. Schon der bevorstehende Bau des Windmessturmes könnte sich als Straftat erweisen, denn die Vernichtung von Fortpflanzungs- orten der Wildkatze ist zu befürchten.“ so Dr. Horst Koenies

Sowohl nach europäischem wie auch nach bundesdeutschem Naturschutzrecht ist die Wild- katze streng geschützt und dabei sind ausdrücklich Fortpflanzungs- und Ruhestätten in den Schutz eingeschlossen. In Artikel 12 der EU-Richtlinie wird verfügt, dass ein strenges Schutz-system zu verwirklichen ist, welches Fang, Tötung und auch Störung verhindert.

Sofort wurden Untere Naturschutzbehörde (zuständig für den Windmessmast) als auch Obere Naturschutzbehörde (zuständig für die Windenergieanlagen) von den neuen Erkenntnissen informiert. „ Wir sehen die Behörden in der Pflicht, eine naturschutzfachliche Neubewertung des geplanten Eigriffs vorzunehmen. Es wäre für uns nicht nachvollziehbar, wenn zu einer Zeit, in der die Jungtiere noch nicht selbstständig sind, einfach der Messturm aufgebaut würde.“ Die Windwurf-Flächen bieten mit ihren Wurzeltellern, Reisighaufen und Mäusereichtum nämlich beste Voraussetzungen für eine Kinderstube.

Das nordhessische Wildkatzenvorkommen ist überregional bedeutend, denn unserem Raum kommt eine wichtige Brückenfunktion zwischen den verinselten Populationen in Niedersachsen und denen in Nordrhein-Westfalen, Rheinlandpfalz und Südhessen zu. Gleichzeitig kommt die Wildkatze im Kerngebiet des geplanten Windparkes vor. Der Aufbau der Windräder wäre aufgrund der massiven Strukturveränderungen sicher mit einer Lebensraum-Vernichtung verbunden.

Die BI fordert daher einen Baustopp für den Windmessmast und gleichzeitig eine genaue Untersuchung des Wildkatzenvorkommens am Rödeser Berg. Vor mehr als einem Jahr hätte IWES den Messturm bereits aufbauen können, nun muss auch die Zeit sein, ein fachlich fundiertes Gutachten über dieses immer noch seltene und sehr scheue Geschöpf in Auftrag zu geben.

Die Bürgerinitiative „Keine Windräder in unseren Wäldern“ protestiert gegen die Bestellung von vier Windrädern bei der Firma Enercon seitens der Stadtwerke Wolfhagen.

Herr Rühl kann oder will nicht anders, als die Wolfhager Bürger und politischen Gremien stets vor vollendete Tatsachen zu stellen. Dürfen diese nur im Nachhinein die Entscheidungen der Stadtwerke abnicken? Seltsames Demokratieverständnis! Die Lippenbekenntnisse, die Bürger auf dem Weg zur energieeffizienten Stadt mitzunehmen, werden zur Farce, wenn die Wolfhager immer wieder im Nachhinein erfahren, welche weitreichenden Entscheidungen wieder einmal getroffen wurden.
Das Verhalten der Stadtwerke, in einem schwebenden Verfahren ohne die Messergebnisse abzuwarten einen Bauantrag zu stellen und einen Auftrag über 20 Mio. Euro zu erteilen, kann nur als plumper Versuch gewertet werden, das Projekt um jeden Preis durchzuziehen. Hiermit werden weitere Sachzwänge geschaffen, die eine fundierten Prüfung des umstrittenen Vorhabens vereiteln sollen. Informationen, unter welchen Voraussetzungen vom Vertrag zurück getreten werden kann, werden verschwiegen.
Wie einseitig die Informationspolitik der Stadt ist, zeigt auch, dass nur über Anlagen und Messturm berichtet wird. Offensichtlich spielt nur noch die Wirtschaftlichkeit eine Rolle. Wird die Ablehnung des Standortes seitens der zuständigen Naturschutzbehörden einfach ignoriert?
Wurden inzwischen von unabhängigen Fachinstituten naturschutzfachliche Erhebungen durchgeführt, die die Vereinbarkeit des geplanten Eingriffes mit unseren Gesetzen belegen? Welche bedrohten Fledermäuse leben dort? Ist auszuschließen, dass auf dem Rödeser Berg die Wildkatze heimisch ist? Wann endlich werden die seit langem vorliegenden Naturschutz-Gutachten von der Stadt veröffentlicht?
Derweil veranstaltet im „Europäischen Jahr des Waldes“ das Forstamt Wolfhagen außerhalb des Gemeindegebietes Wanderungen zum Thema „Naturschutz im Wald“. Dabei soll dieser „faszinierende Naturraum“ erfahrbar werden. Warum gilt dies nicht für den Rödeser Berg?
Die jetzige Pressemitteilung der Stadtwerke erscheint als Werbetext für eine Genossenschaft und beinhaltet keinerlei entscheidungsrelevante Informationen. Die Bürgerinitiative fordert im Interesse aller Wolfhager Bürger, endlich über den aktuellen Sachstand informiert zu werden.

Die Alternativen gegen die sinnlose Zerstörung des Rödeser Berges liegen auf der Hand. Daher wird die Bürgerinitiative ihren Kampf für landschafts- und naturverträgliche Energieplanung unvermindert fortsetzen.

Die Stadt Wolfhagen behauptet, für ein Jahr werden hier wichtige Grundlagen erforscht und praktisch kostenlos erhalten die Stadtwerke Daten für den Bau der geplanten Windenergie-anlagen.

Bemerkenswert, dass es keine aktuelle Erklärung der Stadtwerke oder der Stadt Wolfhagen zu dem unmittelbar bevorstehenden Bauarbeiten gibt. Vielleicht deshalb, weil folgende unangenehme Details dabei zu Tage treten könnten:

• Das Fraunhofer Institut (bzw. der Ableger IWES Kassel) als Bauherr des Windmess-mastes wird maßgeblich durch die Industrie finanziert. Wen wundert es, dass Enercon, der Hersteller der geplanten Windräder am Rödeser Berg, mit von der Partie ist?
• Der Windmessmast wird nicht, wie im Wolfhager Stadtanzeiger behauptet, für ein Jahr, sondern für fünf Jahre gebaut!
• Als vordergründiger Zweck des Mastbaus wird der Vergleich von zwei Messverfahren angegeben. Vor allem sollen jedoch Wirtschaftlichkeitsdaten zur Windenergieerzeugung auf bewaldeten Kuppen geliefert werden.
• Obwohl Fraunhofer Bauherr des Messmastes ist, wurde das naturschutzfachliche Gutachten von den Stadtwerken in Auftrag gegeben, das wohl kaum kostenlos ist. Eine bemerkenswerte Gemengelage aus Eigeninteressen!
• Es gibt Überlegungen, nicht den Messzyklus von einem Jahr abzuwarten, sondern bereits nach einem halben Jahr am Rödeser Berg parallel zu den Messungen zu bauen.

Ist der Messmast also nur Deckmäntelchen für eine längst getroffene Entscheidung?
Auf diese Entwicklungen und die zu erwartenden Folgen weist die BI bereits seit Beginn ihres Bestehens hin! Darum haben wir auch das alternativlose Beharren auf Messungen einzig und allein am Rödeser Berg immer abgelehnt. Bereits die Errichtung des Windmessmastes erfordert Bautätigkeiten und Eingriffe in die vorhandene empfindliche Struktur des Waldes.

Der Windmessmast am Rödeser Berg und die Planung von Anlagen im Wald bei Bad Arolsen-Mengeringhausen sind jetzt Fakten, denen weitere Maßnahmen dieser Art folgen werden, wenn nicht entschieden dagegen vorgegangen wird. Denn auf vielen Ebenen wird derzeit versucht, Wald für die Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen salonfähig zu machen.

CDU und SPD sollten ihr durchsichtiges Spiel im Interesse ihrer eigenen Glaubwürdigkeit beenden. Denn die gebetsmühlenartigen Wiederholungen falscher Behauptungen über die „Windkraftgegner“ – allein dies eine nachweisliche Diffamierung – können nicht verschleiern, dass die Wolfhager Politiker ratlos sind. Den schwarzen Peter der BI zuzuschieben, die sich vehement für den Erhalt unserer Heimat einsetzt, ist an den Haaren herbeigezogen. Als die BI sich im November 2008 gründete, waren die Windflächen vom Regierungspräsidium längst benannt worden. Bürgermeister und Stadtverordnete waren es, die den Rödeser Berg gegen Bedenken des Regierungspräsidiums forderten. Die von uns vorgeschlagenen Alternativen an vorbelasteten Standorten (z.B. Hiddeser Feld) wurden mit den Worten ignoriert: „Es gibt keinen Plan B, entweder Rödeser Berg oder keine Windräder.“ Trotz dieser markigen Sprüche legte man die Hände in den Schoß und setzte auf altbekannte Seilschaften. Das sagenumwobene Verhandlungsgeschick des Bürgermeisters schafft es sogar, Flächen aus dem Regionalplan zu verhandeln, die bereits vor 10 Monaten gestrichen wurden. Wie wackelig der Rödeser Berg ist, beweisen im Nachhinein die amtlichen Gutachten. Diese Fläche hätte danach nie in den Regionalplan kommen dürfen. Wer jedoch einen Prügelknaben sucht, offenbart damit seine eigene Hilflosigkeit und wäre gut beraten, in den eigenen Reihen zu suchen.

Zur anhaltenden Diskussion über den Ausstieg des Bürgermeisters und drei weiterer Mitglieder aus der Steuerungsgruppe Windkraft möchten wir als Bürgerinitiative, dass die Bürger in Wolfhagen  sich selbst ein Bild von den vorliegenden Fakten machen können.
Der Steuerungsgruppe und der Öffentlichkeit wird bis zum heutigen Tag ein von den Stadtwerken in Auftrag gegebenes Gutachten vorenthalten, in der die Genehmigungsfähigkeit aus naturschutzfachlicher Sicht geprüft werden sollte. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke sollte Herr Schaake das Gutachten nicht nur in seiner Schublade suchen, sondern auch in der seines derzeitigen Geschäftsführers. Dieser hatte auf Nachfrage eingeräumt, dass die Untersuchungen bereits seit letztem Jahr laufen. Warum werden der Öffentlichkeit diese Informationen vorenthalten?
Die BI hat immer wieder betont, dass sie den Einsatz regenerativer Energien befürwortet. Insbesondere die Projekte zur Energieeinsparung und Fotovoltaik finden unsere Unterstützung. Wir wehren uns aber gegen die geplante Zerstörung eines wesentlichen Teils unserer Heimat: 180 m hohe Windriesen auf einem zentralen, bewaldeten Berg bauen zu wollen, ist nicht zu verantworten. Die weithin sichtbaren Tag und Nacht blitzenden Windriesen verschandeln nicht nur unsere Landschaft, sie zerstören auch den Lebensraum vieler geschützter Arten. Alle amtlichen Gutachten bestätigen diese Fakten. Warum werden diese von den Wolfhager Kommunalpolitikern und von Herrn Rühl ignoriert?
Der oberste Souverän in einer Demokratie ist der Bürger. In der Steuerungsgruppe wurde von allen Teilnehmern einschließlich des Bürgermeisters eine Bürgerbefragung empfohlen. Wie kann man in einer so zentralen, höchst umstrittenen Frage die Meinung der Bürger missachten? Ist die Lehre aus dem letzten Bürgerentscheid zum Asphaltmischwerk, die Bürger besser nicht zu fragen?
Die BI lehnt Messungen am Rödeser Berg ab, weil sie dessen Bebauung ablehnt. Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir Windräder nur in bereits gewerblich oder industriell vorgeschädigten Flächen befürworten, wenn die jeweils betroffene Bevölkerung damit einverstanden ist. Warum verweigert sich die Stadtpolitik dieser Forderung?
Klimaschutz ist nur mit Fingerspitzengefühl und Augenmaß zusammen mit den Bürgern realisierbar. Größtmöglicher Profit kann eine verschandelte Landschaft, eine zerstörte Natur und die Entmündigung der Bürger nicht aufwiegen. Ein schlechtes ökologisches Gewissen darf nicht dazu benutzt werden unsere Heimat zu opfern. Der Preis, den Rödeser Berg zu ruinieren, ist zu hoch.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2009 fand eine hitzige Debatte zum Thema Windkraft statt (siehe HNA vom17.10.2009). Die BI „Keine Windräder in unseren Wäldern“ will aus diesem Grund nochmals an die im Konsens getroffenen Empfehlungen der Steuerungsgruppe vom 20. Juli 2009 erinnern: 

1. Die Genehmigungsfähigkeit des Standortes Rödeser Berg prüfen zu lassen.
2. Die Fixierung auf den Rödeser Berg aufzugeben und Alternativstandorte einzubeziehen.
3. Für die Realisierung möglicher alternativer Standorte  belastbare Ertragszahlen ermitteln zu lassen.
4. Die Möglichkeit einer Befragung der Bevölkerung sollte von den politischen Entscheidungsträgern in Betracht gezogen werden.

Die Steuerungsgruppe wurde auf Initiative von Herrn Schaake gegründet und setzt sich aus Vertretern der Parteien, Kirche, BI und einer Bürgerin zusammen. Was ist heute – nach drei Monaten – aus der Empfehlung geworden?

Zu 1. Ein Gespräch beim RP ergab: Solange die Stadt Wolfhagen daran festhält, ist es erklärtes Ziel des Regierungspräsidiums, den Rödeser Berg im Regionalplan zu belassen. Dieser wird spätestens im Februar 2010 rechtskräftig und somit planungsrechtlich genehmigungsfähig. Auf welche Klärung rechtlicher Grundlagen wartet Herr Schaake noch? Warum teilt er die bereits bekannten Tatsachen der Öffentlichkeit nicht mit?

Zu 2. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 15.10.2009 ein Abweichungsverfahren abgelehnt. Das bedeutet: Nachdem der Regionalplan rechtskräftig wird, kommt mit großer Sicherheit eine Bauleitplanung für den Rödeser Berg durch die Stadt Wolfhagen. Diese schreibt zwingend eine Windkraftplanung für diese Fläche vor. Die Aufgabe der Fixierung auf den Rödeser Berg - wie von der Steuerungsgruppe empfohlen - ist in diesem Handeln beim besten Willen nicht zu erkennen.

Zu 3. Alternative Standorte wurden bereits in der Steuerungsgruppe erarbeitet. Belastbare Ertragszahlen für diese können mit Messtürmen ermittelt werden. Einzig und allein auf dem Rödeser Berg soll ein Messturm aufgestellt werden! Anderen Standorten werden mit sporadischen Messungen und vereinfachtem Messverfahren ohne Turm lediglich eine Alibifunktion zugewiesen.

Zu 4. Nachdem die Diskussion bereits seit mehr als einem Jahr läuft, 2000 Bürger bereits ihre Ablehnung schriftlich bekundet haben, 73% sich bei einer HNA Online-Umfrage gegen den Standort Rödeser Berg ausgesprochen haben und zahlreiche Veranstaltungen die Öffentlichkeit informierten, ist eine Befragung der Wolfhager Bürger mehr als überfällig. Seit der entsprechenden Empfehlung der Steuerungsgruppe vor drei Monaten ist jedoch nichts passiert. Ob der politische Wille vorhanden ist, die Meinung der Bürger einzuholen, ist leider nirgends erkennbar.

Es verwundert daher, wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD den Anträgen von Peter Kranz unterstellt, sie würden gegen die Steuerungsgruppe arbeiten. Gleichzeitig übersieht er aber, dass der Rest der Stadtverordnetenversammlung die Empfehlungen der Steuerungsgruppe offensichtlich einfach ignoriert. Anstatt sich inhaltlich klar zu positionieren und die bekannten Fakten auf den Tisch zu legen, scheinen die Befürworter der Windkraft auf dem Rödeser Berg lieber Nebelkerzen zu werfen und das Problem aussitzen zu wollen. Die Bürgerinitiative „Keine Windräder in unseren Wäldern“ wird hier nicht tatenlos zusehen. Wir werden weiterhin die Öffentlichkeit unabhängig und fundiert informieren. Wir kämpfen dafür, dass den Bürgern ihr demokratisches Mitspracherecht nicht rücklings genommen wird.

 Wir fordern eine sofortige Befragung der Bürgerinnen und Bürger!

Seit nunmehr knapp anderthalb Jahren tobt die Diskussion um den von den Stadtwerken als Windstandort vorgeschlagenen Rödeser Berg. Nachdem reichlich Argumente ausgetauscht und eine Vielzahl von Erkenntnissen neu hinzugewonnen wurden, kommt das Engagement einer Handvoll Bürger doch etwas überraschend und ziemlich spät.  Zu einem Zeitpunkt Windräder im Wald zu befürworten, wo unter anderem mehrere staatliche Behörden (Obere Naturschutzbehörde, Untere Naturschutzbehörde, Staatliche Vogelschutzwarte) den Standort Rödeser Berg klar ablehnen, ignoriert den derzeitigen Diskussionsstand komplett und lässt Fragen bezüglich der Motivation der Mitglieder dieser Initiative aufkommen: wer verbündet sich hier eigentlich mit wem? Ist nach monatelanger Diskussion und zahlreichen Veranstaltungen zum Thema Windkraft wirklich noch ein Informationsbedürfnis bei den Wolfhagern vorhanden? Gibt es die schweigenden Befürworter von Waldrodung zu Gunsten von Windkraft die nur auf die Errichtung dieser Kontaktbörse gewartet haben? Oder ist es letztlich die von wirtschaftlichen Interessen geleitete Windindustrie, der hier – gewollt oder ungewollt – unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes ein Plenum geboten wird? Wir sind gespannt!

Das Argument, man müsse in Wolfhagen einen Anfang machen, geht jedenfalls völlig an der Sache vorbei, da bereits seit Jahren ein Windpark bei Istha existiert. Damals wurde lediglich der Fehler gemacht, diesen über die Köpfe der Bürger hinweg zu errichten. Will man diesen Weg ein zweites Mal gehen?

Auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist der Windstandort Rödeser Berg mehr als fragwürdig. Die hier von Herrn Rühl ins Feld geführten Ertragsdaten stehen im krassen Widerspruch zu den tatsächlich erreichten Zahlen in Hilchenbach im Rothaargebirge. Obwohl 200 Meter höher gelegen, erreichen dort die gleichen Anlagen, wie sie bei uns geplant werden, nicht im Ansatz die Zahlen, die uns hier versprochen werden. Als Kapitalanlage ist eine solch windige Investition denkbar ungeeignet.

Warum macht sich die Initiative ausdrücklich für Windkraft im Wald, also in naturnahen Lebensräumen stark? Statt Alternativen auf anderen vorbelasteten Standorten – auf denen durchaus erfolgreich Windparks betrieben werden – wenigstens in Erwägung zu ziehen, gehen die selbsternannten Naturschützer bewusst Konflikte mit Arten- und Biotopschutz ein. Die Argumente von Oberer und Unterer Naturschutzbehörde zählen hier offensichtlich genauso wenig wie die eindeutige Ablehnung durch die Staatliche Vogelschutzwarte.

Der Versuch von Herrn Bürgermeister Schaake, die unterschiedlichen Standpunkte in einem Verständigungsprozeß zu diskutieren, blieb nicht ohne Erfolg, wie der Kommentator der HNA (02.09.09) irrtümlicherweise zu wissen glaubt. In ihrer Zwischenbilanz vom 20. Juli 2009 empfiehlt die Steuerungsgruppe – (Bürgermeister, SPD, Grüne, FDP/Wolfhager Liste, evangelische Kirche, Bürgerinitiative, Klimaoffensive) – einvernehmlich den politischen Entscheidungsträgern in Wolfhagen:

1. die Genehmigungsfähigkeit des Standortes Rödeser Berg prüfen zu lassen
2. die Fixierung auf den Rödeser Berg aufzugeben und Alternativstandorte einzubeziehen
3. für die Realisierung möglicher alternativer Standorte belastbare Ertragszahlen ermitteln zu lassen
4. die Möglichkeit einer Befragung der Bevölkerung in Betracht zu ziehen

Wäre es nicht an der Zeit, diese im Konsens gefundenen Ziele umzusetzen, statt neue Gräben aufzureissen? Energieeffizienz kann auch bedeuten, endlich den Zankapfel Rödeser Berg fallen zu lassen um die eigenen Energien auf sinnvolle Ziele zu bündeln.

Ich bedauere, so Peter Kranz von den GRÜNEN, den aus meiner Sicht voreiligen Rückzug der CDU aus der Windgruppe. Bei der Planung der Steuerungsgruppe war unklar, ob Entscheidungen im Konsens oder Mehrheitsprinzip getroffen werden. Daher wurde die Besetzung zwischen Stadtwerke, Bürgermeister und Bürgerinitiative - "Keine Windkraft in unseren Wäldern" paritätisch vereinbart. Bei konkreten Fragen sollten dann punktuell sachkundige Bürger bzw. Experten hinzukommen. Bislang haben drei Sitzungen a ca. 2-3 Stunden stattgefunden. In der 1. Sitzung wurde versehentlich die Öffentlichkeit eingeladen, da eigentlich eine Vorgehensweise wie bei z.B. Tarifverhandlungen vereinbart war. Hier wurden dann in einem total überfüllten Raum auch nur die Vorstellungen der Teilnehmer, die Präsentation des externen Sitzungsleiters (Mediator) sowie die mögliche Arbeitsweise der Gruppe, die wichtig für die Zusammenarbeit ist und dass die Entscheidungen im Konsenz getroffen werden sollten, besprochen. In der 2. Sitzung waren dann einige Ersatzmitglieder anwesend. In beiden Treffen wurde immer wieder von Einzelnen die Zusammensetzung der Gruppe infrage gestellt. Dass die ursprüngliche Gruppe konsenzfähig ist, hat die 3. Sitzung gezeigt. Nach zwar langer Diskussion wurde dem Wunsch von 2 Mitgliedern nachgekommen, die Gruppe um zwei zusätzliche Personen zu erweitern. Hierzu gab auch Bürgermeister Schaake grünes Licht, obwohl aufgrund der Gruppengröße ein 2. Mediator notendig ist und Mehrkosten anfallen. Ich hoffe und wünsche mir persönlich, dass Herr Ithner, als Vertreter der CDU, am kommenden Dienstag wieder in der Gruppe mitarbeitet. Hier soll dann auch begonnen werden, sich den Sachthemen zu widmen. Ein wesentlicher Punkt, so Kranz weiter, wird die von ihm seit einem Jahr, und jetzt auch von der CDU, geforderte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des geplanten Bürgerwindparks auf dem "Rödeser Berg" sein. Hier sind die Stadtwerke in der Pflicht, diese endlich auf Basis der von ihr selber herausgegebenen Werte als Diskussionsgrundlage vorzulegen.

Mit Bedauern nimmt die BI "Keine Windräder in unseren  Wäldern" zur Kenntnis, dass die CDU durch ihr Ausscheiden aus der Steuerungsgruppe sich dem Prozess der Konsensfindung zum Thema erneuerbare Energien in Wolfhagen entzieht.  Nicht korrekt ist unter anderem die Darstellung der CDU, die BI würden auf der paritätischen Besetzung der Steuerungsgruppe bestehen. Bei der Sitzung am 10.03.09 wurde unter allen anwesenden Vertretern der Steuerungsgruppe Einigkeit darüber erreicht, zwei weiteren Nicht BI-Vertretern die Teilnahme zu ermöglichen.Die Mitglieder der Bürgerinitiative stimmten den Vorschlägen zu, obwohl Ihnen beim Zustandekommen der Steuerungsgruppe die paritätische Besetzung (gleiche Anzahl von Befürwortern und Gegnern) zugesichert wurde !Der Vorschlag von Bürgermeister Schaake, die Steuerungsgruppe um zwei weitere Vertreter wichtiger gesellschaftlicher Gruppen (ev. Kirche, Klimaoffensive) zu erweitern, wurde von allen einhellig beschlossen. Damit wurde ein wesentlicher Grundstein für eine gemeinsame vertrauensvolle Arbeit gelegt, auf deren Basis nun die Sachdiskussion Sinn macht und vorwärts kommen kann. Daher halten wir das Ausscheiden des CDU-Vertreters aus der Steuerungsgruppe für vorschnell und kurzsichtig. Der CDU-Vertreter hätte in der Steuerungsgruppe die Möglichkeit seine Argumente und die der Gegenseite kritisch zu prüfen und dann zu einer ( neuen ?) Beurteilung zu kommen.Wie man allerdings alle Windkraftstandorte im Wolfhager Land wegen "Verspargelung der Landschaft" ausschliessen kann und gleichzeitig genau dies am Rödeser Berg erlauben will, entzieht sich jeder logisch nachvollziehbaren Argumentation. Die Bürgerinitiative hofft durch die Teilnahme an der Steuerungsgruppe einen der folgenreichsten Eingriffe in unser Natur- und Landschaftsbild abwenden zu können. Gleichzeitig unterstützen wir aber als "Wolfhager Bürgerinitiative" einen vernünftigen und umweltverträglichen Weg einer neuen Energiepolitik in unserem Wolfhager Land. Zu diesem Zweck wurde die Steuerungsgruppe ins Leben gerufen und diesen Weg wollen wir weiter mit allen Beteiligten gemeinsam gehen !

Auf Einladung von Bürgermeister Schaake, traf sich am Dienstag, dem 24. Februar in der "Alten Kleiderfabrik Wolfhagen" die Steuerungsgruppe Windenergie zu ihrer Auftaktveranstaltung. Eine Vielzahl von interessierten Bürgern verfolgte die konstituierende Sitzung unter der Leitung des Mediators Nikolaus Weitzel (Mediationsteam - Mitte/Kassel) .

In der Eingangsrunde wurden die Wünsche der Teilnehmer hinsichtlich des künftigen Miteinanders der Konfliktparteien in Bezug auf die Entwicklungsperspektiven der Aspekte "Soziales", Ökologie" und "Energie" formuliert. Hier wurde deutlich, dass die Ziele aller Beteiligten grosse Gemeinsamkeiten aufwiesen. So war man sich einig darin, den erneuerbaren Energien, energiereduzierenden Massnahmen und der effizienten Nutzung von Energie in Wolfhagen vorrangige Bedeutung zukommen zu lassen.

Welcher Weg zu diesen Zielen führt, insbesondere, ob dazu der Einsatz von 180 m hohen Windrädern auf dem Rödeser Berg oder anderswo im Stadtgebiet erforderlich ist, wird die Steuerungsgruppe in den nächsten Sitzungen beschäftigen.

Die Mitglieder der Steuerungsgruppe einigten sich einvernehmlich auf folgendes Arbeitsziel:

" Wir suchen einen gemeinsamen energiepolitischen Weg für Wolfhagen, unter Einbeziehung von  Windkraftstandorten "

Alle Beteiligten, der Bürgermeister, die Vertreter der im Stadtparlament vertretenen Parteien, der Geschäftsführer der Stadtwerke und die Vertreter der Bürgerinitiatve betonten den gemeinsamen Willen, einen konsensfähigen Weg für die künftige, energiepolitische Ausrichtung Wolfhagens zu suchen.

Der Anfang ist gemacht !

Vertreter der Bürgerinitiative "Keine Windkraft in unseren Wäldern" konnten sich am Samstag dem 27.12. bei einer Vor-Ort Begehung des mehrere Hektar umfassenden potentiellen Windstandortes Rödeser Berg einen Eindruck von den konkreten Auswirkungen auf den Waldstandort machen. Dabei wurde, insbesondere durch die Ausführungen seitens Hr. Rühl (Stadtwerke Wolfhagen) deutlich, dass die Eingriffe in den weitgehend intakten Buchen/Eichen-Mischwald erheblich grösser sein werden als bislang bekannt.

Wurde seitens Hr. Rühl bisher der Eindruck erweckt, die Windräder könnten v.a. auf durch Windbruch vorgeschädigten Flächen errichtet werden, musste er Vor-Ort einräumen, dass im erheblichen Umfang ein völlig intaktes, weitgehend naturbelassenes Waldgebiet,  mit einem ca. hundertjährigen Eichenmischwald für mehrere Windräder als Standort vorgesehen seien.

Hier wären Flächen für die Errichtung der Anlagen, Leitungen und Zuwegungen erforderlich, die nicht auf bereits vorhandene Wege oder Freiflächen zurückgreifen könnten.

Durch Nachfragen, seitens einiger Stadtverordneter,sowie Mitgliedern der Bürgerinitiative wurde ebenfalls deutlich, dass die bisherigen Aussagen seitens des derzeitigen Geschäftsführers der Stadtwerke Wolfhagen auf  wenig belastbaren Datenmaterial basieren (Windprognosen, zu rodende Waldfächen, Wegebau-Kosten, ...) und zudem bisherigen Ausführungen widersprechen.

Wurde bislang behauptet, die Wegebaumassnahmen, die es auch über 40 Meter langen Schwerlasttransportern ermöglichen zu den Windrad-Standorten zu gelangen, hätten ein Investitionsvolumen von ca. 360.000 ¤, musste Hr. Rühl einräumen, weder den konkreten Standort der Windriesen zu kennen, noch dementsprechend eine belastbare Aussage über die Kosten der schwerlasttransportfähigen Zuwegung machen zu können.

Warum dann seinerseits in der Öffentlichkeit mit konkreten Zahlen argumentiert wird, die der derzeitige Planungsstand offensichtlich nicht hergibt , bleibt das Geheimnis des Geschäftsführers der Stadtwerke.

Ebenso fragwürdig erscheint die Argumentation des Leiters der Stadtwerke hinsichtlich des prognostizierten Windertrages auf den in einer Vorab- Auswahl betrachteten Standorte. Die Zahlen basieren lt Hr. Rühl lediglich auf "Prognosen", die nicht auf verlässlicheren Messungen beruhen. Warum dann nur am Rhödeser Berg Windmessungen durchgeführt werden sollen, ist bei einem Investitionsvolumen von über 18 Mio. ¤ nicht nachvollziehbar!

Die Bürgerinitiative fordert alle städtischen Entscheidungsträger auf, die Planungen für die Errichtung eines über 180 m hohen Riesenwindpark am Rödeser-Berg einzustellen. Ein solcher Eingriff stellt eine der grössten Landschaftsverschandelung  und Naturzerstörung der letzten Jahrzehnte im Wolfhager Land dar.

Vielmehr sollte die Stadt Wolfhagen und ihre parlamentarischen Gremien den Versuch unternehmen, unter Beteiligung der Nachbarkommunen, eine geeignete Fläche für die Errichtung eines interkommunalen Windparks auf einer geeigneten, landschaftlich und/ oder industriell vorgeschädigten Fläche zu suchen. Bei der Umsetzung muss die örtliche, potentiell von den negativen Auswirkungen einer solchen Anlage betroffenen Bevölkerung unbedingt in entscheidungsrelevanter Weise einbezogen werden.